Standpunkte
An dieser Stelle wollen wir in loser Folge über öffentliche Ereignisse, über Aussagen und Stellungnahmen, über Vorträge, Debatten oder Diskussionen rund um das Thema Öffentlicher Nahverkehr berichten.
Nach den Protesten gegen die vom Verkehrsministerium angekündigte Einstellung des Bahnverkehrs auf der WBA 4 reagiert die Landtagsfraktion der Freien Wähler mit einer Resolution.
Beispielhaft: Eine email an den Bundesverkehrsminister
Fakten zum Bahnbetrieb Gotteszell – Viechtach (Stand Februar 2020)
1000er Kriterium
Am 07.11.2019 wurde im Bayerischen Landtag über einen Antrag der FDP-Fraktion zur Neubewertung der Reaktivierungskriterien von Bahnstrecken abgestimmt. Kern des Antrags war, dass das Kriterium „Mindestzahl von Fahrgästen“ (sog. 1000er – Kriterium) um weitere Kriterien ergänzt wird. Insbesondere sollen die Anforderungen von ländlichen Räumen mit niedriger Bevölkerungsdichte in die Bewertung einfließen.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der AFD abgelehnt!
Die Abgeordneten aus unserer Region stimmten wie folgt ab:
Für den Antrag:
Alexander Muthmann (FDP), Toni Schuberl (Grüne), Christian Flisek (SPD), Max Gibis (CSU; gegen die Mehrheit seiner Fraktion!)
Gegen den Antrag:
Manfred Eibl (Freie Wähler), Katrin Ebner-Steiner (AFD)